Rechtsprechung
BVerwG, 12.02.1990 - 4 B 240.89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bauaufsichtliche Genehmigung für die Änderung der Nutzung von zwei im zweiten Obergeschoß gelegenen Wohnungen in eine gewerbliche Nutzung - Vorliegen der Eigenschaften eines Mischgebiets im unbeplanten Innenbereich - § 15 Baunutzungsverordnung (BauNVO) als geeignete ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 34 Abs. 2
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mischgebiet: Geschoßweise Gliederung der Nutzungsart (IBR 1990, 444)
Verfahrensgang
- VG München, 21.05.1987 - 17 K 86.00009
- VGH Bayern, 10.10.1989 - 20 B 87.03243
- BVerwG, 12.02.1990 - 4 B 240.89
Papierfundstellen
- NVwZ 1990, 557
- DÖV 1990, 474
- BauR 1990, 326
- ZfBR 1990, 157
- ZfBR 1991, 9
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 20.11.1989 - 4 B 163.89
Voraussetzungen für eine Befreiung
Auszug aus BVerwG, 12.02.1990 - 4 B 240.89
Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfenen Rechtsfragen auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation ohne weiteres beantworten lassen (vgl. zuletztBeschluß vom 20. November 1989 - BVerwG 4 B 163.89 - zur Veröffentlichung vorgesehen).Das folgt aus der im Wortlaut der Bestimmung zum Ausdruck kommenden Funktion, eine lediglich den Einzelfall betreffende Steuerungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen (vgl. auchBeschluß vom 6. März 1989 - BVerwG 4 NB 8.89 - DÖV 1989, 724; zur ähnlichen Problematik bei § 31 Abs. 2 BauGB vgl.Beschluß vom 20. November 1989 - BVerwG 4 B 163.89 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86
Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …
Auszug aus BVerwG, 12.02.1990 - 4 B 240.89
Der Senat hat in seinemUrteil vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 34.86 - (BVerwGE 79, 309) auch ausgeführt, unter welchen Umständen ein in einem Mischgebiet allgemein zulässiges Vorhaben im Einzelfall wegen Störung des quantitativen Mischungsverhältnisses von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig sein kann. - BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 19.82
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Vorhaben im unbeplanten Innenbereich
Auszug aus BVerwG, 12.02.1990 - 4 B 240.89
§ 34 Abs. 2 BauGB nimmt deshalb - ebenso wie der frühere § 34 Abs. 3 BBauG (vgl.Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 19.82 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 66) - auch auf § 15 BauNVO Bezug mit der Folge, daß das hier strittige Vorhaben auch nach dieser Bestimmung zu beurteilen ist.
- BVerwG, 06.03.1989 - 4 NB 8.89
Funktion des Rücksichtnahmegebots in § 15 BauNVO für die Beurteilung der …
Auszug aus BVerwG, 12.02.1990 - 4 B 240.89
Das folgt aus der im Wortlaut der Bestimmung zum Ausdruck kommenden Funktion, eine lediglich den Einzelfall betreffende Steuerungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen (vgl. auchBeschluß vom 6. März 1989 - BVerwG 4 NB 8.89 - DÖV 1989, 724; zur ähnlichen Problematik bei § 31 Abs. 2 BauGB vgl.Beschluß vom 20. November 1989 - BVerwG 4 B 163.89 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BVerwG, 03.07.1973 - IV B 92.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 12.02.1990 - 4 B 240.89
Bei einem in je selbständig tragender Weise mehrfach begründeten Urteil rechtfertigt sich die Zulassung der Revision nämlich nur dann, wenn jeder der Gründe zur Zulassung Anlaß gibt (vgl. z.B. Beschluß vom 3. Juli 1973 - BVerwG 4 B 92.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 109 und ständige Rechtsprechung). - BVerwG, 04.05.1979 - 4 C 23.76
Genehmigung einer Garage auf einem Reihenhausgrundstück im unbeplanten …
Auszug aus BVerwG, 12.02.1990 - 4 B 240.89
Anders als nach der Bestimmung des früheren § 34 Abs. 3 BBauG (vgl. hierzuUrteil vom 4. Mai 1979 - BVerwG 4 C 23.76 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 67 = DÖV 1979, 675) ist nunmehr bei Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB hinsichtlich der Art der Nutzung ein Rückgriff auf § 34 Abs. 1 BauGB nicht mehr möglich.
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Nach der Neufassung der Vorschrift, die hinsichtlich der Art der Nutzung einen Rückgriff auf Absatz 1 ausschließt (BVerwG, Beschluß vom 12. Februar 1990 - BVerwG 4 B 240.89 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 133 = BRS 50 Nr. 79), kommt jedoch ein Nachbarschutz aus dem im Merkmal des "Einfügens" enthaltenen Rücksichtnahmegebot insoweit nicht mehr in Betracht. - BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89
vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …
Dies bedeutet für den betroffenen Grundeigentümer eine Einschränkung seiner Dispositionsfreiheit von besonderer Qualität und bedarf deshalb einer speziell darauf abgestellten städtebaulichen Rechtfertigung (vgl. auch Beschluß vom 12. Februar 1990 - BVerwG 4 B 240.89 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 133 = NVwZ 1990, 557;… Fickert/Fieseler, BauNVO, § 1 Rz. 112). - OVG Sachsen, 14.01.2019 - 1 A 911/17
Baunachbarklage; Gebietserhaltung; Rücksichtnahmegebot
Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BauGB geprüft und ist vom Bestehen eines faktischen allgemeinen Wohngebiets gem. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BauNVO ausgegangen (vgl. Urteilsabdruck S. 20 Absatz 2), so dass damit die zusätzliche Prüfung, ob sich das allgemein zulässige Vorhaben seiner Art nach im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (BVerwG, Beschl. v. 12. Februar 1990 - 4 B 240.89 -, juris Rn. 6), entfallen ist.16 Dabei kann auch der Rüge der Klägerin, dass ein Ausschlussgrund nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 BauNVO zu Unrecht verneint worden sei, nicht gefolgt werden.
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 CS 08.881
Hotel Edelweiß, Berchtesgaden: Bebauungsplan für unwirksam erklärt; aufschiebende …
Die Verweisung auf die §§ 2 ff. BauNVO in § 34 Abs. 2 BauGB schließt die Vorschrift des § 15 BauNVO ein (BVerwG vom 12.2.1990 NVwZ 1990, 557). - VGH Bayern, 26.03.2018 - 12 BV 17.1765
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
Dies gilt nicht nur für durch einen Bebauungsplan festgesetzte Baugebiete, sondern auch für unbeplante Gebiete, deren Eigenart - wie hier das faktische Kerngebiet - gemäß § 34 Abs. 2 BauGB einem Gebiet der Baunutzungsverordnung (vorliegend § 7 BauNVO) entspricht (vgl. BVerwG, B.v. 12.2.1990 - 4 B 240/89 -, NVwZ 1990, 557 [558]; B.v. 16.12.2008 - 4 B 68.08 -, ZfBR 2009, 376 f.). - BVerwG, 30.07.2001 - 4 BN 41.01
Normenkontrollverfahren; verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren; …
Sollte sich hierbei eine rechtliche Betroffenheit des Antragstellers herausstellen und die Bauaufsichtsbehörde dies nicht hinreichend beachten, so steht dem Antragsteller der Rechtsschutz durch eine Nachbarklage offen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 19.82 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 66 = DVBl 1986, 188; Beschluss vom 12. Februar 1990 - BVerwG 4 B 240.89 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 133 = NVwZ 1990, 557; Beschluss vom 20. August 1998 - BVerwG 4 B 79.98 - NVwZ-RR 1999, 105). - BVerwG, 29.07.1991 - 4 B 40.91
Bauplanungsrecht: Nutzfläche einer Spielhalle im Kerngebiet, Grenzen des § 15 …
Dies gilt nicht nur für durch einen Bebauungsplan festgesetzte Baugebiete, sondern auch für unbeplante Gebiete, deren Eigenart gemäß § 34 Abs. 2 BauGB einem Plangebiet der Baunutzungsverordnung entspricht (BVerwG, Beschluß vom 12. Februar 1990 - BVerwG 4 B 240.89 - BauR 1990, 326). - OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2005 - 8 B 11345/05
Genehmigungsfähigkeit eines privat betriebenen Krematoriums im Industriegebiet; …
Die Anwendbarkeit dieses Gebots ergibt sich vorliegend entweder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 BauNVO, aus dem Begriff des Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB oder als Ausprägung öffentlicher Belange i.S.v. § 35 Abs. 3 BauGB (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 1990, NVwZ 1990, 557; Urteil vom 27. August 1998, NVwZ 1999, 523 [525]; Urteil vom 18. November 2004, NVwZ 2005, 328 [329] - nachteilige Wirkungen über schädliche Umwelteinwirkungen hinaus -). - VG Ansbach, 11.09.2020 - AN 17 K 20.00708
Nachbarklage gegen Umbau und Erweiterung einer Physiotherapiepraxis
Es bedarf diesbezüglich gerade keiner Prüfung mehr, ob sich das Vorhaben in seine Umgebung einfügt (vgl. BVerwG, B.v. 12.2.1990 - 4 B 240/89 - juris).(4) Die Regelung des § 34 Abs. 3a BauGB, wonach in bestimmten Fällen von der Erforderlichkeit des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Abs. 1 Satz 1 abgesehen werden kann, ändert an der Unzulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art nichts, denn zum einen bedarf es im Fall des § 34 Abs. 2 BauGB bezüglich der Art der Nutzung gerade keiner Prüfung des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung (vgl. BVerwG, B.v. 12.2.1990 - 4 B 240/89 - juris), zum anderen müsste ein zulässiger Weise errichteter Gewerbe- oder Handwerksbetriebes (§ 34 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 a BauGB) vorliegen, was nach oben Gesagten bezüglich der Nutzung als Physiotherapiepraxis zu verneinen ist.
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1997 - 5 S 3206/95
Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Ablehnung eines Bauvorbescheides nach Erlaß …
Bei Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB ist ein Rückgriff auf § 34 Abs. 1 BauGB nur hinsichtlich der Art der Nutzung ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.02.1990 - 4 B 240.89 -, DÖV 1990, 474); im übrigen kommt § 34 Abs. 1 S. 2 BauGB zur Anwendung. - OVG Sachsen, 10.04.2017 - 1 A 92/12
Vorbescheid; Wohnanlage; Dorfgebiet; Rücksichtnahmegebot
- OVG Bremen, 20.07.2021 - 1 B 192/21
Art der baulichen Nutzung; faktisches Mischgebiet; Gebietserhaltungsanspruch; Maß …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.1993 - 8 A 12405/92
Zur Zulässigkeit eines Ozelotgeheges in einem Dorfgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.1993 - 10 A 1590/88
Gewerberecht: Vergrößerung der Nettonutzfläche einer Spielhalle, Anzahl der …
- VG Ansbach, 06.07.2021 - AN 17 K 20.02788
Fremdwerbeanlage im faktischen Dorfgebiet
- VG Karlsruhe, 08.04.2009 - 5 K 358/09
Ausnahmsweise Zulassung von Spielstätten in einem faktischen Gewerbegebiet; …
- VGH Bayern, 14.10.2014 - 12 BV 14.1629
Baurechtliche Zulässigkeit einer Wohnnutzung im Sinne des Zweckentfremdungsrechts
- VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 9 K 1447/02
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Einrichtung eines Privatclubs ; …
- VGH Bayern, 06.09.2016 - 1 BV 15.2302
Baugenehmigung für Freischankfläche eines Cafés in einem Hinterhof
- VG München, 18.07.2016 - M 8 K 15.1211
Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
- OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1993 - 1 L 95/92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - 10 A 4726/00
Zulässigkeit der Errichtung einer Spielhalle in einem faktischen Mischgebiet; …
- VG Ansbach, 02.07.2020 - AN 17 K 19.01354
Genehmigung einer doppelseitigen beleuchteten Werbeanlage zur Fremdwerbung
- VGH Hessen, 28.01.2000 - 4 TG 3662/99
Heranrückende Wohnbebauung
- VGH Hessen, 09.08.1991 - 3 TH 1488/91
Bauvorhaben - Nachbarrechte - Gebot der Rücksichtnahme
- VG Arnsberg, 18.01.2011 - 4 K 2455/09
Anspruch auf Aufhebung eines unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens …
- BVerwG, 05.06.1992 - 4 B 114.92
Einrichtung zweier im Erdgeschoß eines Ladenlokals nebeneinanderliegende …
- OVG Berlin, 11.06.2002 - 2 S 12.02
Vorhaben zur Erweiterung der Terrassennutzung durch ein Restaurant ; Einstufung …
- VG Ansbach, 02.07.2020 - AN 17 K 19.01092
Baurechtliche Genehmigung einer doppelseitigen unbeleuchteten Werbeanlage zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2000 - 7 A 1941/99
Baugenehmigung für eine Imbiss-Stube ; Verstoß gegen Treu und Glauben ; Erteilung …
- BVerwG, 01.11.1994 - 4 B 229.94
Revisionsgerichtliche Erörterungen zur Art der Nutzung einer Lagerhalle unter dem …
- BVerwG, 01.11.1994 - 4 B 228.94
Revisionsgerichtliche Klärung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens in einem …
- BVerwG, 29.07.1994 - 4 B 153.94
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
- VG München, 04.04.2022 - M 8 K 20.2028
Verpflichtungsklage, Werbeanlage (hinterleuchtetes Premium, Billboard mit …
- VG München, 16.11.2015 - M 8 K 14.2393
Nutzungsänderung eines Betriebsgebäudes in einen bordellartigen Betrieb
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2007 - 3 L 219/01
Begriff der Bauherrengemeinschaft und Bestimmung eines Mischgebietes bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.01.2002 - 5 S 1973/01
Dorfgebiet - Wohnen und Landwirtschaft
- VG München, 25.01.2016 - M 8 K 15.1355
Bestimmtheit der Betriebsbeschreibung für bordellartigen Betrieb
- VG München, 09.08.2012 - M 8 SN 12.2961
Baunachbarrechtsstreit; Gebietserhaltungsanspruch; ausnahmsweise Unzulässigkeit …
- VG München, 21.07.2008 - M 8 K 07.4744
Planungsrechtliche Unzulässigkeit einer Werbeanlage wegen vertikaler …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1993 - 1 L 74/92
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1990 - 8 S 215/90
Bebauungsplanmäßige Beschränkung auf bloße Wohnnutzung in bestimmten Geschossen - …
- VG München, 25.01.2016 - M 8 K 15.1354
Bestimmtheit der Betriebsbeschreibung für bordellartigen Betrieb
- VG Kassel, 11.10.2005 - 2 G 1304/05
Verwaltungsgericht Kassel stoppt die grundhafte Erneuerung und den Ausbau des …
- VG Stuttgart, 25.01.2006 - 12 K 3700/05
Rechtsnatur der Zurückstellung eines Baugesuchs; Anfechtbarkeit des …
- VG Ansbach, 20.11.2013 - AN 9 K 13.01623
Werbeanlagensatzung, Außenwerbung, Premium-Großflächentafel, Wohnnutzung, …
- BVerwG, 01.11.1994 - 4 B 227.94
Einfügen - weitere Beschwerde - entsprechende Anwendung - Beschwerde gegen die …
- VG Ansbach, 07.10.2009 - AN 9 K 09.00437
Nachbarklage gegen Nutzungsänderungsbescheid (Aufstellung von Montagemaschinen)
- VG München, 07.04.2009 - M 1 K 08.6120
Baugenehmigung für Werbeanlage; eingeschränktes Prüfprogramm
- VG Weimar, 09.08.2005 - 6 K 1625/03
Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Betriebes einer …